Hintergrund – Deutschlandfunk

Parteiverbotsverfahren – Warum die NPD nicht verboten wurde

Vor zehn Jahren beschloss der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzustrengen. Es scheiterte – doch die damals aufgeworfenen Fragen sind weiter aktuell, auch mit Blick auf die Entwicklung der AfD.

Von Norbert Seitz
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