Table Today
Warum spart die Ampel nicht auch bei sich, Herr Lindner?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. „Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft haben“, sagte Lindner in dem neuen Podcast „Table.Today“ des digitalen Medienhauses Table.Media. Zu dem Paket sollten laut Lindner ein neues Bürokratieentlastungspaket gehören. „Das in der Praxis extrem belastende Lieferkettengesetz muss reduziert und entschlackt werden. Das Gesetz tut wenig für Menschen in Schwellenländern, ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft.“ Die Überprüfung der Lieferketten könnten Wirtschaftsprüfer statt Behörden übernehmen, schlug Lindner vor.
Außerdem forderte Lindner ein neues, marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz und nach dem französischen Vorbild eine Investitions-Offensive in digitale Geschäftsmodelle. Dafür sollen Banken und Versicherungen mit staatlicher Unterstützung mehr in spannende Geschäftsmodelle in Deutschland investieren können. Lindner appellierte zudem an die Länder und die Union, das Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden „so gut wie nichts“ kosten, aber viel bringen, sagte Lindner. Weitere steuerliche Entlastungen in dieser Legislaturperiode sieht der Finanzminister nicht.
Scharf kritisierte Lindner die Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD. „Mein Eindruck ist, dass die SPD an Traktion bei der arbeitenden Bevölkerung verloren hat, weil viele Menschen sich die Sinnfrage stellen, wenn es im gleichen Haus gegenüber in der Wohnung oder eine Etage drunter eine Familie gibt, die Bürgergeld bezieht und trotzdem denselben Lebensstandard hat wie er oder sie, die beide arbeiten gehen. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage.“ Es müsse immer einen sichtbaren Unterschied machen, ob man sich anstrengt und arbeitet oder nicht. „Viele fragen sich: Ist das noch die alte Tante SPD, die Anwältin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ist das die Agentin der Bezieher von Leistungen aus dem Sozialstaat.“
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