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Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung | Von Norbert Häring
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig entgegenstehen würde.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), hat am 7.11. den geleakten Entwurf des EU-Rats einer Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Deren Artikel 5 enthält Verbote bestimmter Praktiken und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden.
Darin steht, dass der Einsatz automatisierter biometrischer Erkennungssysteme den Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist, wenn er bei der Suche nach Straftätern oder Opfern von Straftaten hilft, oder bei der Abwehr von Gefahren, etwa der Terrorgefahr. Hier ein Auszug (in meiner Übersetzung):
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„Standpunkte“ ist der zweite Podcast, der bei Apolut sechsmal pro Woche erscheint und Themen aus den unterschiedlichsten Wissensbereichen aufgreift. In ausführlicher, vertiefender Art und Weise werden dem Zuhörer politische, gesellschaftliche aber auch ökologische Zusammenhänge näher gebracht.
