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Handelsblatt Crime – Landesbanken im Cum-Ex-Skandal: Chefetagen als justizfreie Zone

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Handelsblatt Crime – spannende Wirtschaftskriminalfälle unserer Zeit

Landesbanken im Cum-Ex-Skandal: Chefetagen als justizfreie Zone

Staatliche Banken machten Geschäfte auf Kosten des Staates. In ihren Aufsichtsräten saßen reglose Landespolitiker. Nun kommt auch die Justiz nicht auf Touren.

Es sind fünf Buchstaben, die sich ins öffentliche Bewusstsein gebrannt haben: Cum-Ex. Banken und Steueranwälte erfanden eine Methode, sich und ihren wohlhabenden Kunden mehr Steuern erstatten zu lassen, als sie zahlten. Der Schaden für den Steuerzahler: Zwölf Milliarden Euro.
Seit vielen Jahren läuft die Aufarbeitung dieses Skandals. Inzwischen gibt es erste Urteile. Mehr als 100 Verfahren mit mehr als 1500 Beschuldigten stecken noch in der Warteschleife.

Das Handelsblatt hat nun eine Gruppe identifiziert, die sich keine Sorgen machen muss: Vorstände und Aufsichtsräte von Landesbanken. Auch sie beteiligten sich an Cum-Ex-Geschäften, auch sie griffen in die Steuerkasse. Nur: die Justiz hält sich seltsam zurück.
Bei Landesbanken saßen Landespolitiker in den Aufsichtsräten. Die LBBW in Baden-Württemberg etwa zahlte schon vor Jahren 200 Millionen Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurück. 2013 nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen auf. Aber auch neun Jahre später gibt es keinerlei Fortschritt.

Das liegt vor allem daran, dass nur ein einsamer Staatsanwalt ermittelt. Nach Recherchen des Handelsblatts setzt die Justiz in Stuttgart bei der Verfolgung des größten Steuerskandals in der Region seit neun Jahren auf die Ermittlerzahl Eins. Zwar seien die zu klärenden Sachverhalte besonders komplex, mehr Personal wolle man aber nicht anfordern.

So können sich die Verantwortlichen zurücklehnen. Der ehemalige LBBW-Chef Siegfried Jaschinski sagte dem Handelsblatt, er habe von den Cum-Ex-Geschäften in seiner Bank erst aus der Zeitung erfahren. Im LBBW-Verwaltungsrat saßen Politikgrößen wie Stefan Mappus und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. Beide beantworteten keine Fragen. LBBW-Aufseher Heinz Dürr sagte: „Während meiner Zeit im Verwaltungsrat der LBBW wurde nicht über das Thema Cum-Ex gesprochen.“
So bleiben die Chefetagen in Landesbanken eine justizfreie Zone. In dieser Folge von Handelsblatt Crime leuchten wir sie aus.

Ein Bonustrack: Neues aus dem Gerichtssaal des Landgerichts Bonn. Dort hat Hanno Berger, Mister Cum-Ex, gerade ein Geständnis abgelegt. Oder auch nicht…

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[Schäden in Milliardenhöhe: Landesbanken versinken in Cum-Ex-Affäre](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerskandal-schaeden-in-milliardenhoehe-landesbanken-versinken-in-cum-ex-affaere/28521106.html)

[Razzia bei der Hamburg Commercial Bank](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-steuerskandal-razzia-bei-der-hamburg-commercial-bank-/27393850.html)

[Richter zu Hanno Berger: „Dann zahlen Sie den Kram zurück!“](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-prozess-richter-zu-hanno-berger-dann-zahlen-sie-den-kram-zurueck/28579542.html)

[„Herr Berger, hören Sie doch einfach mal zu“](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-strafprozess-richter-zickler-herr-berger-hoeren-sie-doch-einfach-mal-zu/28568450.html)

[Insider verkauft Cum-Ex-Infos für fünf Millionen Euro an die Steuerfahndung](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/wie-der-cum-ex-informant-auspackte-der-datenschatz-des-mister-smith/12887164.html)

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Geboren im Jahr 1971 in Esslingen am Neckar – zu einer Zeit, als das Internet, E-Mails und Mobiltelefone noch fremd waren. Schon ab 1986 war ich ein begeisterter Besitzer eines C64 und eignete mir als zweite Fremdsprache das „Basic“-Programmieren an. Im Jahr 1989 wagte ich den Schritt zur Gründung von „Pro Sound Esslingen“. Scho1999 erstellte ich meine erste eigene Webseite und erlernte als weitere Fremdsprache das „html“-Programmieren. 2001 wurde ich zu einem Gründungsmitglied des Vereins „Snowboard e.V.“ und erlebte 2009 die Abwrackprämie-Ära, die dazu führte, dass über 1500 Mercedes-Benz ihren Weg auf den Schrottplatz fanden – ein Erlebnis, das sicherlich seine Geschichten erzählt. Im Jahr 2015 fand ich mein Glück in der Ehe und trat 2017 den Freien Demokraten bei. Mein Engagement führte mich 2019 zur Kandidatur für den Gemeinderat in Ostfildern als Mitglied der FDP. Im Jahr 2021 stellte ich mich als Oberbürgermeister-Kandidat in Ostfildern zur Wahl und wagte mich im selben Jahr als Bundestagskandidat für die FDP im Wahlkreis Esslingen auf das politische Parkett. Im Jahr 2022 war ich maßgeblich an der Gründung und Übernahme der Position des Ortsvorsitzenden des Ortsverbands der Freien Demokraten in Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern beteiligt. Schließlich eröffnete ich im Jahr 2023 das erste Podcaststudio der „Radical Life Studios“, um auf meine ganz eigene Art und Weise Inhalte zu teilen und Gespräche anzustoßen. Durchweg politisch unbequem und immer öfter freundlich – so gestalte ich meinen Weg.

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