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Handelsblatt Crime – Tat ohne Täter – wie sich Politik und Justiz im Cum-Ex-Skandal blamieren

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Handelsblatt Crime – spannende Wirtschaftskriminalfälle unserer Zeit

Tat ohne Täter – wie sich Politik und Justiz im Cum-Ex-Skandal blamieren

Ausgerechnet Landesbanken mischten bei Geschäften auf Kosten der Steuerzahler kräftig mit. Die Strafverfolgungsbehörden müssten ermitteln. Aber sie zögern.

Bis zu 18 Milliarden Euro soll die Rettung der West LB nach der Finanzkrise gekostet haben – so schätzte es 2018 der damalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker saß auch im Aufsichtsrat der West LB. Dass die Bank nach den Milliardenhilfen aus dem Steuertopf den Steuerzahler mit Cum-Ex-Geschäften schädigte, merkte Walter-Borjans nicht. Immer wieder sagte er auf Nachfragen, es habe solche Geschäfte bei der Landesbank nicht gegeben. Das habe ihm der Vorstand so gesagt.

Es war falsch. Mehr als 600 Millionen Euro hat die Portigon, die Nachfolgegesellschaft der West LB, inzwischen an Rückstellungen gebildet. Sie sind für Kosten bestimmt, die aus der Aufarbeitung von milliardenschwerem Cum-Ex-Handel der ehemaligen Landesbank erwachsen. Walter-Borjans steht da wie ein begossener Pudel. Die Zeche zahlt am Ende wieder der Steuerzahler – auch die Portigon befindet sich im Staatsbesitz.

In anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Und fiel schon den Aufsichtsräten in den Landesbanken nicht auf, dass krumme Geschäfte liefen, so störten und stören sich auch die Ermittlungsbehörden nicht daran. In Frankfurt dauerte es drei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft nach Bekanntwerden von Cum-Ex-Geschäften bei der Helaba eine Durchsuchung unternahm.

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[Landesbanken versinken in Cum-Ex-Affäre](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerskandal-schaeden-in-milliardenhoehe-landesbanken-versinken-in-cum-ex-affaere/28521106.html)

[KOMMENTAR: Tschentscher sollte gehen](https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-cum-ex-skandal-landesbanken-und-ihre-kontrolleure-in-der-politik-verraten-die-steuerzahler-/28537822.html)

[Nach Geständnis: Der Angeklagte Hanno Berger windet sich](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-nach-gestaendnis-der-angeklagte-hanno-berger-windet-sich/28585622.html)

[Raubritter mit beschränkter Haftung](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/groesster-steuerbetrug-europas-raubritter-mit-beschraenkter-haftung/22997996.html)

[Maschmeyer & Cum Ex: Der ahnungslose Milliardär](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/carsten-maschmeyer-und-cum-ex-deals-der-ahnungslose-milliardaer/14883408.html)

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Geboren im Jahr 1971 in Esslingen am Neckar – zu einer Zeit, als das Internet, E-Mails und Mobiltelefone noch fremd waren. Schon ab 1986 war ich ein begeisterter Besitzer eines C64 und eignete mir als zweite Fremdsprache das „Basic“-Programmieren an. Im Jahr 1989 wagte ich den Schritt zur Gründung von „Pro Sound Esslingen“. Scho1999 erstellte ich meine erste eigene Webseite und erlernte als weitere Fremdsprache das „html“-Programmieren. 2001 wurde ich zu einem Gründungsmitglied des Vereins „Snowboard e.V.“ und erlebte 2009 die Abwrackprämie-Ära, die dazu führte, dass über 1500 Mercedes-Benz ihren Weg auf den Schrottplatz fanden – ein Erlebnis, das sicherlich seine Geschichten erzählt. Im Jahr 2015 fand ich mein Glück in der Ehe und trat 2017 den Freien Demokraten bei. Mein Engagement führte mich 2019 zur Kandidatur für den Gemeinderat in Ostfildern als Mitglied der FDP. Im Jahr 2021 stellte ich mich als Oberbürgermeister-Kandidat in Ostfildern zur Wahl und wagte mich im selben Jahr als Bundestagskandidat für die FDP im Wahlkreis Esslingen auf das politische Parkett. Im Jahr 2022 war ich maßgeblich an der Gründung und Übernahme der Position des Ortsvorsitzenden des Ortsverbands der Freien Demokraten in Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern beteiligt. Schließlich eröffnete ich im Jahr 2023 das erste Podcaststudio der „Radical Life Studios“, um auf meine ganz eigene Art und Weise Inhalte zu teilen und Gespräche anzustoßen. Durchweg politisch unbequem und immer öfter freundlich – so gestalte ich meinen Weg.

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