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    Lage der Nation: LdN042 Abschiebungen, Fußfesseln, Tätlichkeiten und Facebooks Unverantwortlichkeit

    Lage der Nation: LdN042 Abschiebungen, Fußfesseln, Tätlichkeiten und Facebooks Unverantwortlichkeit

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    Die Ausgabe „LdN042 Abschiebungen, Fußfesseln, Tätlichkeiten und Facebooks Unverantwortlichkeit“ des Podcast „Lage der Nation“:

    Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.

    Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

    Philip und Ulf

    Hausmitteilung

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    Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen

    Das Ziel heißt schnellere Abschiebung

    Fußfesseln

    bisheriger § 68b StGB (Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht)

    § 66 StGB (Sicherungsverwahrung)

    Kabinett beschließt präventive Fußfesseln (Tagesspiegel)

    Kommentar von Ronja Ringelstein, Tagesspiegel

    Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co.

    Neue Gesetze für Polizisten und Rettungskräfte sind unnötig

    Wasn’t Me: Facebooks Unverantwortlichkeit

    FAQ des Anwalts zur Verhandlung in Würzburg
    Bericht von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Verlags) über die Verhandlung in Würzburg

    Told you so: Trump hält autokratischen Kurs

    How to Build an Autocracy (The Atlantic)

    In Libel Suit, Melania Trump Cites Loss of Chance to Make Millions

    „Here is @POTUS telling troops the media does not want to report terrorist attacks because „they have their reasons, and you understand that“

    Live Analysis: Oral Arguments on Trump’s Immigration Order

    Bundespräsidentenwahl

    Bundesversammlung: So wird gewählt

    Trump of the week

    Trump and Staff Rethink Tactics After Stumbles

    Podcast: The Daily – By The New York Times

    Shoker! Rediculous chocker Trump attaks and dishoners English with ever-dummer spellings.

    Andrej Holm

    HU zieht Holm-Kündigung zurück und spricht Abmahnung aus

    Korrektur

    3 Ways to Get Rid of President Trump Before 2020

    Tipp

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    Mit Philip Banse und Ulf Buermeyer

     

     

    Geboren im Jahr 1971 in Esslingen am Neckar – zu einer Zeit, als das Internet, E-Mails und Mobiltelefone noch fremd waren. Schon ab 1986 war ich ein begeisterter Besitzer eines C64 und eignete mir als zweite Fremdsprache das „Basic“-Programmieren an. Im Jahr 1989 wagte ich den Schritt zur Gründung von „Pro Sound Esslingen“. Scho1999 erstellte ich meine erste eigene Webseite und erlernte als weitere Fremdsprache das „html“-Programmieren. 2001 wurde ich zu einem Gründungsmitglied des Vereins „Snowboard e.V.“ und erlebte 2009 die Abwrackprämie-Ära, die dazu führte, dass über 1500 Mercedes-Benz ihren Weg auf den Schrottplatz fanden – ein Erlebnis, das sicherlich seine Geschichten erzählt. Im Jahr 2015 fand ich mein Glück in der Ehe und trat 2017 den Freien Demokraten bei. Mein Engagement führte mich 2019 zur Kandidatur für den Gemeinderat in Ostfildern als Mitglied der FDP. Im Jahr 2021 stellte ich mich als Oberbürgermeister-Kandidat in Ostfildern zur Wahl und wagte mich im selben Jahr als Bundestagskandidat für die FDP im Wahlkreis Esslingen auf das politische Parkett. Im Jahr 2022 war ich maßgeblich an der Gründung und Übernahme der Position des Ortsvorsitzenden des Ortsverbands der Freien Demokraten in Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern beteiligt. Schließlich eröffnete ich im Jahr 2023 das erste Podcaststudio der „Radical Life Studios“, um auf meine ganz eigene Art und Weise Inhalte zu teilen und Gespräche anzustoßen. Durchweg politisch unbequem und immer öfter freundlich – so gestalte ich meinen Weg.

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