Auf den Punkt
Rechte für Geimpfte: Droht ein Zwei-Klassen-Sommer?
Für Geimpfte und Genesene kommen Erleichterungen sehr bald. Ist das die Impfpflicht durch die Hintertür?
Bereits am Donnerstag diskutiert der Bundestag darüber. Am Freitag der Bundesrat. Und am Wochenende könnte bundesweit für Geimpfte und von Corona Genesene zumindest ein Teil der Normalität zurückkehren. Auch die Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen sollen für vollständig Geimpfte dann nicht mehr gelten. Noch sind diese Lockerungen dann nur Wenigen und vor allem Älteren vorbehalten. Ist das alles sinnvoll?
Rechtlich seien diese Lockerungen zwingend, sagt der SZ-Korrespondent am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Janisch. Freiheiten könnten nur beschränkt werden, wenn es dafür eine Rechtfertigung gibt. Wenn aber das Infektionsrisiko zurückgegangen sei, müsse man die Freiheiten selbstverständlich wieder zurückgeben. Den Vorwurf, dass jetzt eine Art Impfpflicht durch die Hintertür komme, deutet der Jurist anders. Man könne Erleichterungen für Geimpfte in einer Übergangszeit durchaus auch als positiven Anreiz für Impfskeptiker sehen. Wenn aber ein Großteil der Menschen geimpft sei, würden die Maßnahmen eh wegfallen.
Weitere Nachrichten: Tourismus in Bayern, Festnahme “NSU 2.0”, Zunahme politisch motivierte Kriminalität.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Antonia Franz
Produktion: Justin Patchett
Zusätzliches Audiomaterial über Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundespressekonferenz.
Die Nachrichten des Tages – als Podcast auf den Punkt gebracht. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit aktuellen Meldungen, Interviews und Hintergrundberichten.
