Auf den Punkt
Juso-Chefin Rosenthal: „FDP betreibt Klientelpolitik“
Es ist Nikolaus und die Ampel steht. Aber die Juso-Chefin Jessica Rosenthal übt Kritik am liberalen Koalitionspartner: der habe mehr Vermögensteilung verhindert.
Nach SPD, FDP haben auch die Mitglieder der Grünen der neuen Ampel-Koalition auf Bundesebene zugestimmt. Am Nikolaustag haben die Sozialdemokraten zudem ihre Ministerinnen und Minister benannt. Neben dem designierten Regierungschef Olaf Scholz wird Wolfgang Schmidt Kanzleramtsminister. Die größte Überraschung ist wohl, dass Karl Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird und die hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser Innenministerin, als erste Frau in diesem Amt. Das neue Bauministerium soll Klara Geywitz leiten. Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin. Svenja Schulze leitet das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hubertus Heil bleibt Minister für Arbeit und Soziales.
Ein großer Machtfaktor sind auch die Jusos, die in der neuen SPD-Fraktion fast ein Viertel der Abgeordneten stellen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal begrüßt die Kabinettsmitglieder der SPD, allerdings sei es „nicht so vielfältig aufgestellt, wie die Jusos sich das wünschen“. Das zeige, „wie lang der Weg ist, den wir noch zu gehen haben“. Die Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordert seit längerem eine Impfpflicht für alle und erwartet die Umsetzung auch von dem designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Ich glaube schon, dass es sehr nach einer Impfpflicht aussieht, denn auch die FDP wird sich aus ihrer eigenen Verantwortung und Führungsaufgabe nicht herausziehen dürfen und können.“
„Am Ende des Tages geht es für mich nach wie vor darum, dieses Wirtschaftssystem grundlegend besser zu machen“, sagte Rosenthal weiter. Im Koalitionsvertrag seien viele Dinge, „die am Ende auch Umverteilung möglich machen“. Aber es sei klar, dass bei der Frage von Vermögensverteilung nicht reiche. Die FDP habe „ganz klar Klientelpolitik betrieben und dafür gesorgt, dass das verhindert wurde“. Allerdings habe man in dem von ihr mit verhandelten Koalitionsverhandlungen für Arbeit „schon Verständnis füreinander entwickelt“.
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Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Franziska von Malsen
Produktion: Justin Patchett, Moritz Batscheider
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