Auf den Punkt
Geflüchtete in Belarus: Lukaschenkos Kalkül
Viele Menschen versuchen via Belarus über Polen in die EU zu gelangen. Welche Rolle dabei Minsk und Moskau spielen.
Es sind zutiefst verstörende Bilder aus der langen grünen Grenze zwischen Polen und Belarus. Hunderte, wenn nicht Tausende Geflüchtete, versuchen dort die Sperranlagen in die Europäische Union zu überwinden. Auf polnischer Seite sind inzwischen zehntausende Sicherheitskräfte aufgefahren. Warschaus Regierung und die EU werfen dem Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko, vor, die Menschen gezielt einfliegen zu lassen. Sicher sei, dass Spezialeinheiten der Belarussen sie mit Bussen und LKWs an die Grenze bringen werden, sagt SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel. Es gebe „handfestes Beweismaterial“, dass belarussische Militärs mit Uniform und Waffe „hinter den Migranten standen, während die versuchten, den Zaun niederzureißen und den Stacheldraht zu durchbrechen“.
Andererseits greife auch der polnische Grenzschutz zu illegalen „Pushbacks“ um die Geflüchteten zurückzudrängen. Lukaschenko habe bereits Ende Mai im Parlament in Minsk offen gesagt, dass der Westen „jetzt unsere Arbeit erledigen“ wird. Er meinte damit Drogenhandel und die Verhinderung der Einreise von Migranten. Er folge damit einem „mit dem russischen Geheimdienst FSB entworfenen Plan, die EU durch Migrantenströme zu destabilisieren“. Zudem räche er sich dafür, dass er für die von ihm gefälschte Präsidentschaftswahl von der EU kritisiert wird und dass der Westen die Opposition unterstützt. „Vielleicht hofft er, dass die Sanktionen gemildert werden,“ meint Hassel. Andererseits verdiene Belarus mit der Lenkung der Flüchtlungsströme auch viel Geld. Laut Schätzungen müsse ein Migrant bis zu 15 000 Dollar an Minsker Reisebüros und Schlepper zahlen.
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Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Jakob Arnu
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