Was jetzt?
Frankreichs Minderheitsregierung steht kurz vor dem Aus
Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt droht der Minderheitsregierung
von Premier Michel Barnier in Frankreich das Aus. Ohne die Zustimmung
der Oppositionsparteien hat Premierminister Barnier am Montag einen
umstrittenen Entwurf zum Sozialhaushalt durch das Parlament gebracht.
Vor allem das Linksbündnis wehrt sich gegen die Einsparungen, die das
Kabinett Barnier darin vorsieht. Nun hat das Bündnis für Mittwoch ein
Misstrauensvotum angekündigt – und dem könnte auch der Rassemblement
National von Marine Le Pen zustimmen, der Barniers Regierung bisher oft
zur nötigen Mehrheit verholfen hat. Matthias Krupa berichtet für DIE
ZEIT und ZEIT ONLINE aus Frankreich. Im Podcast ordnet er ein, worum es
im Streit um die Haushaltspläne im französischen Parlament geht und wie
wahrscheinlich es ist, dass Premierminister Michel Barnier beim
Misstrauensvotum durchfällt.
Deutschland müsse ambitionierter werden und “ein klein bisschen mehr
Milei oder Musk wagen“. Das hat FDP-Chef Christian Lindner am
Sonntagabend in der ARD-Talkshow Caren Miosga gesagt. Der
Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und der argentinische Präsident
Javier Milei gelten als Vertreter eines radikalen Liberalismus – und
ganz in dieser Linie soll offenbar auch das wirtschaftspolitische
Reformprogramm stehen, mit dem Lindners FDP in die Bundestagswahl 2025
ziehen will. Die FDP steht in aktuellen Umfragen nur bei 3 bis 5 Prozent
und muss nach dem “D-Day”-Skandal umso mehr um ihre Stimmen bangen. Mark
Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politik-Ressorts der ZEIT. Im
Podcast analysiert er, ob Elon Musk und Javier Milei tatsächlich ein
Vorbild für Deutschland sein können und wo die FDP mit ihrer
Wahlkampfstrategie hin will.
Und sonst so? „Brain rot“: das Oxford-Wort des Jahres
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Mathias Peer, Henrike Hartmann
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Weitere Links zur Folge:
Regierungskrise in Frankreich: Was passiert, wenn die Regierung Barnier
im Parlament scheitert?
Frankreich: Michel Barnier drückt Sozialhaushalt in Frankreich durch
Christian Lindner bei „Caren Miosga“: „Hier ist kein Tribunal!“
Liberalismus in Deutschland: Der nächste Tabubruch der FDP
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