Was jetzt?
Update: Was vom EU-Lieferkettengesetz übrig bleibt
Unterhändler des EU-Parlaments und des Rats der 27 EU-Mitglieder haben
sich auf eine abgeschwächte Version des geplanten Lieferkettengesetzes
geeinigt. Die Regeln zur Kontrolle von Menschenrechts- und
Umweltstandards sollen künftig nur noch für Unternehmen mit mehr
als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5
Milliarden Euro gelten. Die ursprünglich vorgesehenen Grenzen von 1.000
Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz entfallen. Der Entwurf
sieht zudem vor, die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen zu
streichen. Dadurch können Betroffene nicht mehr auf Schadenersatz
klagen. Außerdem müssen Unternehmen anders als bisher geplant keine
Klimahandlungspläne erstellen. Ob damit Menschenrechte und Klimaschutz
hinter wirtschaftliches Wachstum zurücktreten, ordnet Uwe Jean Heuser,
Weltwirtschaftskorrespondent der ZEIT, ein.
Die Europäische Kommission hat ein Ermittlungsverfahren gegen Google
eingeleitet. Der Konzern wird verdächtigt, seine KI rechtswidrig mit
Inhalten Dritter, unter anderem aus Wikipedia, Nachrichtenseiten und
YouTube-Videos, trainiert zu haben, ohne die Urheber angemessen zu
bezahlen. Von den Vorwürfen betroffen ist unter anderem der neue
KI-Modus von Google in der Suche. Die Kommission untersucht sowohl die
mögliche Benachteiligung der Urheber als auch Googles Einfluss im
Wettbewerb mit anderen KI-Anbietern. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht
Google ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des weltweiten
Jahresumsatzes. Auch in anderen Fällen hat die EU bereits hohe Strafen
gegen große Tech-Konzerne verhängt, darunter Apple, Meta, Microsoft,
TikTok und X. Wie aussichtsreich die Klage gegen Google sein könnte,
ordnet Jakob von Lindern, Redakteur im Digitalressort der ZEIT ein.
Außerdem im Update:
Bei einem vereitelten Putschversuch im westafrikanischen Benin sind am
Wochenende mehrere Menschen getötet worden, unter ihnen soll auch der
Generalstabschef sein. Eine Gruppe von Militärs hatte den staatlichen
Fernsehsender besetzt und die Absetzung von Präsident Patrice Talon
verkündet. Mehr als zehn Aufständische wurden festgenommen, weitere sind
auf der Flucht. Der Präsident hat erklärt, die Regierung habe die Lage
inzwischen wieder vollständig unter Kontrolle.
Und sonst so? Social-Media-Detox ist gut für die Psyche.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle, Alicia Kleer
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Lieferkettengesetz: Geliefert und zurückgeschickt
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Wettbewerb: EU leitet erneut Verfahren gegen Google ein
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Benin: Mehrere Festnahmen nach Putschversuch in Benin
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