Deutschland und Polen beraten über russische Aggressionen

Was jetzt? Deutschland und Polen beraten über russische Aggressionen

Nach dem Empfang des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk findet im Bundeskanzleramt die Plenarsitzung der 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Neben Wirtschaft und Energie stehen auch der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Polen gilt als wichtiger Unterstützer der Ukraine und ist ein entscheidendes Drehkreuz für Hilfs- und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet. Gleichzeitig wurde der polnische Luftraum in den vergangenen Monaten immer wieder durch russische Militärflugzeuge verletzt. Was diese Entwicklungen für die deutsch-polnische Zusammenarbeit bedeuten, analysiert Alice Bota, Redakteurin im Politikressort der ZEIT. Deutsche Kommunen stehen in diesem Jahr vor erheblichen Haushaltsdefiziten. Laut Städtetagspräsident Burkhard Jung könnte das Defizit insgesamt über 30 Milliarden Euro liegen. In Nordrhein-Westfalen verfügen nur noch zehn von 396 Kommunen über einen ausgeglichenen Haushalt. In Essen beträgt das erwartete Defizit bis Jahresende 123,3 Millionen Euro. Die Situation kann Auswirkungen auf kommunale Projekte und Dienstleistungen haben. Die Bundesregierung hat bereits ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen, das auch den Kommunen zugutekommen soll. Ob diese Mittel ausreichen, ordnet ZEIT-Redakteurin Katja Gerland ein.   Und sonst so: Deflation in der Weihnachtsbäckerei   Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf WhatsApp.   Weitere Links zur Folge Polen: Ministerpräsident Tusk baut polnische Regierung um Friedrich Merz in Polen: Die Polen wissen es besser Umfrage: Reparationen für Polen wichtiges Thema im Verhältnis zu Deutschland Polnisch-russische Beziehung: Polen schließt letztes russisches Konsulat im Land Ostsee: Polnische Jets fangen erneut russisches Aufklärungsflugzeug ab Russische Drohnen: Europa hat den Test nicht bestanden Haushaltskrise: Städtetag fordert Bund und Länder zu Soforthilfe auf „Kommunaler Shutdown“: „Wir haben eine Zweiklassengesellschaft“ Finanznot der Städte: Leipzigs OB fordert bessere Finanzierung der Kommunen Kommunalfinanzen: Ein abgekartetes Spiel Ministerpräsidentenkonferenz: Not In My Haushalt Kommunalpolitik: Essen ist fertig Klimapolitik: Verbände fordern Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transition Sondervermögen für Infrastruktur: Stimmt das eigentlich, dass jetzt die Bagger rollen? Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht’s zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

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