Update: Was sagt das Völkerrecht zu einer vollständigen Besetzung Gazas?

Was jetzt? Update: Was sagt das Völkerrecht zu einer vollständigen Besetzung Gazas?

Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu will laut übereinstimmenden Medienberichten den gesamten Gazastreifen besetzen lassen. Die israelische Regierung bestätigte die Pläne bislang nicht, allerdings soll das Sicherheitskabinett am Abend über das weitere Vorgehen der israelischen Streitkräfte beraten. Das israelische Militär hatte sich zuletzt gegen eine Besatzung des Gazastreifens ausgesprochen und warnt vor einer Gefährdung der restlichen Geiseln. Diese sollen sich in den verbleibenden 25 Prozent des Gebietes befinden, die noch nicht vom israelischen Militär kontrolliert werden. Warum Netanjahu die Warnungen augenscheinlich ignoriert und wie seine Pläne mit dem Völkerrecht vereinbar sind, erklärt ZEIT-Autor Martin Klingst. Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will aus der Neonaziszene aussteigen. Wie ihr Rechtsanwalt bestätigte, soll Zschäpe in einem Aussteigerprogramm aufgenommen worden sein. In der Vergangenheit soll sie bereits versucht haben, in einem Programm in Sachsen aufgenommen zu werden, dort wurde sie allerdings abgelehnt. Für ihre Taten mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde Zschäpe zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Ende 2026 kann sich das Oberlandesgericht allerdings dazu entscheiden, dass Zschäpe ihre Mindesthaftdauer abgesetzt hat. Die Teilnahme am Programm kann dabei ein „positiver Faktor“ sein. Anne Hähnig ist Redaktionsleiterin der ZEIT und weiß, wie realistisch Zschäpes Wunsch nach einem Ausstieg ist und welchen Vorteil ihr das Programm vor Gericht bringen kann. Außerdem im Update: In Genf verhandeln die UN über ein Abkommen gegen Plastikmüll. Rund 180 Staaten beraten dabei über Möglichkeiten, die Produktion von Plastik weltweit zu reduzieren und auf nachhaltigere Alternativen umzusteigen. Wissensredakteurin Elena Erdmann erklärt, warum es die letzte Chance ist, den Plastikmüll effektiv einzudämmen. Und sonst so? Fokus-Challenge: 10 Minuten Zeit für den „Garten der Lüste“   Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links zur Folge: Gazakrieg: Netanjahu strebt offenbar Besetzung des gesamten Gazastreifens an Lage im Überblick: Netanjahu will angeblich Einnahme des ganzen Gazastreifens NSU: Beate Zschäpe nimmt an Aussteigerprogramm für Neonazis teil Plastikabkommen: Verhandlungen zu UN-Abkommen gegen Plastikmüll beginnen Umwelt: Letzte Chance: Verhandlungen über UN-Plastik-Abkommen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht’s zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

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