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Was jetzt?
Update: Merz will Reform der Reform
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will das Wahlrecht in
Deutschland wieder ändern. In einer Pressekonferenz bezeichnete er die
neuen Regelungen als „Schaden an unserer Demokratie“. Auch CSU-Chef
Markus Söder beklagte das „unfaire und undemokratische“ Wahlrecht und
kündigte an, dass die Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode die
Regeln wieder ändern würde. Wegen des von der Ampelregierung
reformierten Wahlrechts durften 23 Kandidaten nicht in den Bundestag
einziehen, obwohl sie bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis gewonnen
hatten. Ob Friedrich Merz das Wahlrecht wieder so schnell ändern kann
und welche Folgen das haben würde, analysiert die
Innenpolitik-Redakteurin Eva Lautsch.
Im Kanzleramt haben erste Gespräche zwischen dem Wahlsieger Friedrich
Merz (CDU) und dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD)
stattgefunden. Dabei soll es vor allem um die Übergangszeit nach den
Wahlen gegangen sein, aber auch um die Regierungsbildung an sich.
Gemeinsam mit der SPD käme die Union auf 328 Sitze und somit auf eine
Mehrheit im Bundestag. Eine große Koalition sei aber nicht
selbstverständlich, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil; es habe viele
inhaltliche Differenzen im Wahlkampf gegeben. Wann die neue Regierung
stehen soll, ist noch unklar.
Außerdem im Update:
Friedrich Merz hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu nach Deutschland eingeladen – trotz internationalem
Haftbefehl. Merz sicherte ihm zu, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen
Besuch dennoch zu ermöglichen. Welche völkerrechtlichen Konsequenzen ein
Besuch Netanjahus haben könnte, erklärt ZEIT-Autor Martin Klingst im
Podcast.
Was noch? Besser konzentrieren mit Hintergrundmusik.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Bundestagswahl: Friedrich Merz will Wahlrecht wieder ändern
Wahlrechtsreform: 23 Wahlkreisgewinner ziehen nicht in den Bundestag ein
Regierungsbildung: Friedrich Merz trifft Olaf Scholz im Kanzleramt
Regierungsbildung: Klingbeil dämpft Erwartungen an rasche Einigung
zwischen SPD und Union
Söder: Union und SPD müssen sich „am Riemen reißen“
Haftbefehl gegen Netanjahu: Merz sagt Netanjahu Deutschlandbesuch ohne
Verhaftung zu
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