Schuldenbremse: Braucht es den scheidenden Bundestag ein letztes Mal?

Was jetzt? Schuldenbremse: Braucht es den scheidenden Bundestag ein letztes Mal? Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fortbesteht, daran glauben nur noch wenige. Die Frage ist, welcher Bundestag sich dem Thema widmen wird: Die Grünen zeigten sich bereit dafür, mit einer Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages die Schuldenbremse zu reformieren. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag nicht abgelehnt, auf ein ähnliches Vorgehen beim Jugoslawienkrieg 1998 verwiesen, aber betont, dass dafür die Zusammenarbeit mit der Union nötig sei. Für die stellt sich damit eine interessante Frage: Das sich schließende Zeitfenster nutzen oder die Reform im nächsten Bundestag wagen, dann allerdings nur mit Zugeständnissen an die Linke. Denn auf ihre Stimmen wäre die kommende Regierung für eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Mark Schieritz, stellvertretender Politikressortleiter der ZEIT, diskutiert im Podcast das Für und Wider und ob die Schuldenbremse tatsächlich noch im Eiltempo reformiert werden könnte.  In den ostdeutschen Bundesländern hat die AfD die Wahl gewonnen. Bei den Zweitstimmen holte die Partei in Thüringen 38,6 Prozent, in Sachsen 37,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 35 Prozent und in Brandenburg 32,5 Prozent. Doch die in Teilen rechtsextreme Partei ist mittlerweile auch in anderen Teilen des Landes erfolgreich. Warum die Partei in den vergangenen Jahren aber gerade im Osten immer stärker geworden ist und welche weiteren Lehren sich aus diesem Wahlergebnis ziehen lassen, ordnet ZEIT-ONLINE-Autorin Doreen Reinhard ein.   Und sonst so? Kölle queer Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Simone Gaul Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Nach der Wahl: Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse? Jan van Aken: Linkenvorsitzender gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse  AfD: Zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl Wahlergebnisse nach Wahlkreisen: Wo die Wahl gewonnen wurde AfD-Wahlergebnis im Osten: Warum der Westen anders blieb Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat könne Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht’s zum Angebot. 

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