Update: Eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD

Was jetzt? Update: Eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD

Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen „für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum Vorstoß der Union. Mit Blick auf die Verbrechen der NS-Zeit sagte Scholz: „Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung.“ Scholz verurteilte die Gewalttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg und betonte, dass diese Taten mit den geltenden Gesetzen hätten verhindert werden können. Friedrich Merz (CDU) warf er vor, mit Scheinlösungen geltendes EU-Recht zu brechen und zugleich den deutschen Rechtsstaat und seine Verfassung zu beschädigen. Eva Ricarda Lautsch ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie ein, was die zentrale Botschaft in der Regierungserklärung des Kanzlers war und wie seine Rede wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen könnte. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder einmal schwächer als erwartet: Für dieses Jahr prognostiziert die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,3 Prozent. Diese bittere Nachricht musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Mittwoch mit seinem Jahreswirtschaftsbericht verkünden. Fabian Franke ist Redakteur und Reporter im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob Habeck als Wirtschaftsminister nicht genug getan hat. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat der Bundestag am Mittag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.    Was noch? Der Mann, der seit 25 Jahren auf Kreuzfahrtschiffen lebt Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links zur Folge: Liveblog: Regierungserklärung Bundestag: AfD will nur einem Unionsantrag zur Migration zustimmen Asylpolitik der CDU: Zack! Konjunktur: Wirtschaft kommt nicht in Schwung – Regierung senkt Prognose Holocaustgedenktag:  Auschwitz-Überlebende warnen vor neuem Antisemitismus Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht’s zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

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