Update: Die CDU kann nicht mit, aber auch nicht ohne das BSW

Was jetzt? Update: Die CDU kann nicht mit, aber auch nicht ohne das BSW Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich, dass eine Regierung ohne das BSW nicht oder kaum möglich ist. Die CDU, die die Landtagswahl in Sachsen gewonnen hat und in Thüringen hinter der AfD zweitstärkste Kraft geworden ist, muss sich nun der Frage stellen, ob sie eine Koalition mit dem BSW eingehen würde. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wie die CDU ihn für die AfD und die Linke hat, gibt es für das BSW noch nicht, wird aber von einigen Unionsmitgliedern gefordert. Ob eine Koalition mit dem BSW überhaupt funktionieren könnte, erklärt August Modersohn, stellvertretender Büroleiter der ZEIT im Osten. Um die Regierung zu stärken, will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als die Hälfte der Kabinettsmitglieder austauschen. Heute hat Außenminister Dmytro Kuleba als siebter Minister seinen Rücktritt eingereicht. Selenskyj hatte den Umbau des Kabinetts bereits im Juli angekündigt. Was dahintersteckt und wer die freigewordenen Ämter jetzt übernehmen wird, ordnet Ukrainekorrespondentin Olivia Kortas ein. Die monatlichen Zahlungen beim Bürgergeld werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt und mit der gesunkenen Inflationsrate begründet. 2025 erhalten alleinlebende Erwachsene somit weiterhin 563 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt. Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, geht nach 16 Jahren in den Ruhestand. Zum neuen Vorsitzenden ist der Gewerkschafter Mario Reiß gewählt worden. Was noch? In Venezuela weihnachtet es schon. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Sachsen: CDU gewinnt die Landtagswahl Sachsen-Wahl 2024: Alle Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen Landtagswahlen: Widerstand in der CDU gegen ein Bündnis mit BSW wächst Thüringen-Wahl 2024: Alle Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen Ukraine: Umfangreicher Regierungsumbau in der Ukraine Regierungsumbau: Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba reicht Rücktritt ein Bürgergeld: Bundesarbeitsminister Heil kündigt Nullrunde bei Bürgergeld an Lokführergewerkschaft: GDL-Chef Claus Weselsky im Ruhestand – neuer Vorstand wird Mario Reiß  Claus Weselsky: „In Zeiten harter Auseinandersetzungen muss man sich auch mal ein Glas Rotwein reindrehen“  [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht’s zum Angebot.

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