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Was jetzt?
Update: Europa schottet sich weiter ab
Der Rat der Europäischen Union hat die letzte Hürde für die Verschärfung
des europäischen Asylrechts genommen. Nach jahrelangem Streit haben sich
die EU-Staaten Anfang Dezember grundsätzlich auf die Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, Anfang April
stimmte das Europäische Parlament zu. Am Dienstagmittag wurde die Reform
dann endgültig beschlossen. Durch einheitliche Verfahren an den
Außengrenzen wollen die EU-Staaten künftig irreguläre Migration
eindämmen. Personen mit geringer Bleibeperspektive sollen an den
Außengrenzen bis zu 3 Monate in Auffanglagern festgehalten werden können
– und von dort möglicherweise direkt zurückgeführt werden. Ulrich
Ladurner ist Europakorrespondent der ZEIT in Brüssel. Im Podcast
berichtet er, welche Kritik es an der Reform gibt.
Wegen einer Wahlkampfrede in Merseburg vor drei Jahren musste sich
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den vergangenen Wochen vor dem
Landgericht Halle verantworten. Er soll in seiner Rede wissentlich eine
verbotene Parole der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA
verwendet haben. Ursprünglich hatte das Gericht die Verkündung des
Urteils für Dienstag in Aussicht gestellt. Doch noch am letzten
geplanten Verhandlungstag mussten weitere Beweise gegen Björn Höcke
aufgenommen werden. Tilman Steffen hat den Prozess für ZEIT ONLINE
beobachtet. Im Podcast ordnet er ein, wie das ganze für Höcke ausgehen
könnte.
Außerdem im Update:
– Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung
des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen.
– Die USA haben eine deutliche Erhöhung der Zölle auf eine Vielzahl
von chinesischen Produkten angekündigt.
Was noch? Coming-of-Age-Geschichte aus dem alten Ägypten
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Henrike Hartmann
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de
Weitere Links zur Folge:
Asylreform: Schärfere EU-Asylregeln nach jahrelangem Streit endgültig
beschlossen
EU-Parlament: Welche Probleme trotz der EU-Asylreform bleiben
Asylreform der EU: Der entscheidende Baustein fehlt
Extremismus: Zeitpunkt für Urteil im Höcke-Prozess unklar
Alternative für Deutschland: Die AfD vor Gericht
AfD: Prozess gegen Björn Höcke wegen NS-Vokabulars beginnt
Björn Höcke: Rechtsextremist vor Gericht
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