Was jetzt?
Update: 2.500 Polizisten für den "Palästina-Kongress"
In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen.
Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus
und Völkermord vor, die Massaker am 7. Oktober durch die Hamas erwähnten
sie in einer Ankündigung nicht. Die Tagung findet bis Sonntag statt.
Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte, es sei „unerträglich“, dass der
Kongress in Berlin stattfinde. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian
Vooren berichtet von der Veranstaltung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Fahrverboten an Samstagen
und Sonntagen gewarnt. In einem Brief an die Ampelfraktionen im
Bundestag rief er dazu auf, dem reformierten Klimaschutzgesetz
zuzustimmen, ansonsten drohten drastische CO₂-Einsparmaßnahmen im
Verkehrssektor. Die Behauptung des Ministers sei schlichtweg falsch,
kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia
Verlinden den Minister. Die Ampelregierung hat das Klimaschutzgesetz
bereits reformiert. Demnach genügt es künftig, wenn die Sektoren
insgesamt die notwendigen Einsparungen erzielen. Bisher hat der
Bundestag das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.
Außerdem im Podcast: Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts und
das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Auch die Bezahlkarte für
Asylsuchende wurde verabschiedet.
Was noch? Der Bundespresseball in Berlin
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Krieg in Nahost: Aufgeheizte Stimmung vor „Palästina-Kongress“ in Berlin
Robi Friedmann: „Weil ich mit Arabern rede, bin ich für viele ein
Verräter“
Klimaschutzgesetz: Wissing verteidigt Warnung vor Fahrverboten am
Wochenende
Klimaschutzgesetz: Klimaschutz? Macht die nächste Regierung
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