Update: Die Beschlüsse zur Migration sind ein Kompromiss für alle

Was jetzt? Update: Die Beschlüsse zur Migration sind ein Kompromiss für alle Nach langen Verhandlungen haben sich die Länderchefs gestern gemeinsam mit Olaf Scholz unter anderem auf verschiedene Maßnahmen in der Migrationspolitik geeinigt. Die Beschlüsse sind umstritten. Welche Einigungen die Bund-Länder-Beratungen ergeben haben, weiß Katharina Schuler. Sie ist Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie die Ergebnisse ein. Außerdem im Update: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die PiS-Partei konnte bei den Parlamentswahlen Mitte Oktober zwar stärkste Kraft werden, für die nötige Mehrheit fehlt ihr aber ein Koalitionspartner. Die Mehrheit im Parlament erlangte das Oppositionsbündnis mit Donald Tusk an der Spitze. Seit den Angriffen der Hamas auf Israel und den darauffolgenden Gegenangriffen sind antisemitische Vorfälle global gestiegen. In einer Pressekonferenz zum zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus zieht der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben, Felix Klein, jetzt ein ernüchterndes Resümee der letzten Wochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass es kein Recht zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zwecke des Suizids gebe. Gegen das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verstoße das Urteil daher nicht. Was noch? „Diamonds are forever“: In Genf wird heute der Bleu Royal versteigert. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Ministerpräsidentenkonferenz: Das sind die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens Bund-Länder-Treffen: Länder dringen auf schnelle Umsetzung der Beschlüsse Lagebild Antisemitismus: „Die bittere Bilanz: Antisemitismus hat einen Platz in Deutschland“ Regierungsbildung in Polen: Duda beauftragt bisherigen Ministerpräsidenten mit Regierungsbildung Sterbehilfe: Urteil: Kein Recht auf tödliches Betäubungsmittel für Suizid [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat könne Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht’s zum Angebot. 

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