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Was jetzt?
Update: Die feinen Grenzen des Völkerrechts
Die israelische Armee hat gestern Abend einen Angriff auf das
Flüchtlingslager Dschabalija geflogen, bei dem zahlreiche Menschen
getötet und Hunderte verletzt worden sind. Laut einer Erklärung der
israelischen Verteidigungskräfte zielte der Angriff auf Hamas-Kommandant
Ibrahim Biari, der an dem Massaker in Israel vom 7. Oktober beteiligt
gewesen sei. Unter den Opfern des Angriffs sind aber offenbar auch viele
Zivilisten. Inwiefern sind Angriffe auf so dicht von Zivilistinnen und
Zivilisten besiedelte Gebiete denn völkerrechtlich legitim? Und kann man
eine Organisation wie die Hamas überhaupt völkerrechtskonform bekämpfen?
Diese Frage beantwortet Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für
ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht im Podcast.
Asylsuchende sollen bald schneller in Deutschland arbeiten dürfen. Das
hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die neue Regel betrifft
geduldete Ausländer und Asylbewerber. Die Bundesregierung will damit
nach eigener Aussage zum einen die Ausgaben für Sozialleistungen
reduzieren und damit gleichzeitig auch mehr Akzeptanz für Asylsuchende
in der Bevölkerung schaffen.
Außerdem im Podcast: Tausende Afghanen verlassen momentan Pakistan in
Richtung ihrer Heimat. Hintergrund dieser Massenflucht ist eine
Ankündigung der pakistanischen Regierung. Die hat vor einem Monat
beschlossen, dass die etwa 1,7 Millionen Afghanen und Afghaninnen ohne
Bleiberecht das Land bis heute verlassen müssen.
Was noch? Indien debattiert über die Siebzigstundenwoche.
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Pia Rauschenberger
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Anregungen? Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
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Weitere Links zur Folge:
Gazastreifen: Trauer und Entsetzen in Dschabalija
Gazastreifen: Über Leben in Gaza
Migrationspaket: Kabinett beschließt Lockerung von Arbeitsverbot für
Asylbewerber
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