Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in …

Tichys Einblick Drei Urteile gegen die Freiheit: Die Lage der Nation – Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in … Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten. Auch in Deutschland wird Kritik am Staat gerichtlich verfolgt. Kritik an der Migrationspolitik würde das allgemeine Vertrauen in den Staat zerstören, schrieb ein Gericht – ein Leser von Tichys Einblick wurde deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Bürger sind aufgefordert, auch nicht strafbare, aber falsche Meinungen und Aussagen bei Meldestellen anzuzeigen – eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt kümmert sich dann um die Verfolgung. Ob der „Täter“ dann freigesprochen wird, spielt keine Rolle: Die Kosten und Mühen eines Prozesses sind Strafe genug. Die kommende CDU-SPD-Koalition will diese zentrale Koordinierungsstelle noch weiter aufrüsten, finanzieren und straffen. Es wird ein Geheimdienst geschaffen, der die eigenen Bürger ausspioniert und verfolgt.

Hören Sie die Podcasts von 'Tichys Einblick', dem Magazin mit Kommentaren und Interviews zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Verpassen Sie nicht den 'TE Wecker', der Sie werktäglich auf dem Laufenden hält!

Disclaimer: Die hier bereitgestellten Links führen zu externen Webseiten, die nicht unter unserer Kontrolle stehen. Für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder etwaige Änderungen dieser Seiten übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verlinkung dient ausschließlich zur Information und stellt keine Werbung oder Empfehlung dar. Möchtest du x-tac media oder meinungsmonopol unterstützen? Hilf uns mit einer kleinen Spende. Podcast-Logos, -Cover und -Daten sind das Eigentum ihres jeweiligen Besitzers und implizieren keine Zugehörigkeit zu uns oder Unterstützung durch eine Podcast-Show oder -Episode, einen Podcast-Player oder einer anderen Plattform. iTunes® und iTunes Logo® sind eine Marke von Apple Inc., eingetragen in den USA und anderen Ländern. Spotify und die Spotify-Logos sind Markenzeichen der Spotify-Group.