In Thüringen und Sachsen lassen sich die Minister…

Tichys Einblick Brandmauer eingerissen – nach links | Arnold Vaatz für ein Ende der AfD-Brandmauer – In Thüringen und Sachsen lassen sich die Minister… In Thüringen und Sachsen lassen sich die Ministerpräsidenten von linken Parteien tolerieren. In Thüringen ist Mario Voigt (CDU) nur dank Stimmen der LINKEN und des BSW Ministerpräsident geworden. Mit dem BSW ist er eine Koalition eingegangen; mit der Linken unterhält er eine Selbstverpflichtung, alle Projekte seiner Regierung vorher von Bodo Ramelow absegnen zu lassen. In Sachsen wurde Michael Kretschmer wohl mit Stimmen des BSW Ministerpräsident. Dass er mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht koaliert, liegt nur daran, dass das BSW nicht mehr wollte – die CDU wäre das Bündnis mit dem „Betonkader der SED“, wie Arnold Vaatz die Partei nennt, ohne Zögern eingegangen. Doch was bedeutet das für die Politik in Gesamtdeutschland? Arnold Vaatz war prominenter Politiker der CDU Sachsen, Mitglied des Bundestages, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bürgerrechtler. „Die CDU kommt in Erklärungsnot“, wenn sie nun mit der Linken und dem BSW zusammenarbeitet. Er spricht sich für ein Ende der Brandmauer zur AfD aus: Eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten mit der AfD beschafft, hält er für eine sinnvolle Lösung.

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