The Pioneer Briefing

Die Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums sorgt auch hier für Diskussionen. Hintergrund sind die geringeren Steuermehreinnahmen. Schon allein deshalb seien die vielen Ausgabenwünsche der Ministerien und Bundesländer nicht machbar, so das Fazit der Pioneer-Chefökonomen. So sei der Industriestrompreis zum Beispiel nicht drin.

“Die Länder haben den größten Anteil an den Steuereinnahmen, fahren Überschüsse ein und laufen zum Bund und sagen: Unsere armen Kommunen brauchen dringend Geld. Ich finde das mittlerweile regelrecht unverschämt.”, so Lars Feld.

Hinsichtlich der Flüchtlingspolitik gibt es aber auch ein Stück weit Verständnis, so sagt Justus Haucap, “dass die sehr stark durch den Bund gemacht wird und dann ein Problem entsteht, wenn man sagt, die einen treffen die Entscheidungen und die anderen tragen die Kosten.”
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