Die Ausgabe „LdN026 BND-Gesetz, Reichsbürger, CETA, „Terror“ in der ARD, Sammelklagen“ des Podcast „Lage der Nation“:
Wir diskutieren die am Freitag beschlossene Kompetenz-Erweiterung für den BND („davon kann die NSA nur träumen“) und analysieren das Phänomen der sogenannten „Reichsbürger“, von denen einer in dieser Woche einen Polizeibeamten erschossen hat. Außerdem verfolgen wir weiter das Schicksal von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit einstweilen am Veto zweier belgischer Regional-Parlamente zu scheitern droht. Schließlich im Zentrum unserer Debatte: Der „Terror“-Abend in der ARD, an dem Ferdinand von Schiwachs Theaterstück in einer Fernseh-Bearbeitung gezeigt wurde, sowie die medialen Reaktionen darauf.
Abschließend ein herzliches Dankeschön. Wir hatten in der vergangenen Woche ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchten aber in der Liste ganz oben auf, weil einige Leute über Nacht nur die wenigen negativen gezielt als „hilfreich“ gekennzeichnet hatten. Das verzerrte natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Nachdem wir auf Twitter darauf hingewiesen haben hat sich das Problem binnen einiger Stunden erledigt, sodass nun wieder ein ausgewogenes Meinungsbild in iTunes zu sehen ist. Über diese Solidarität freuen wir uns! Wer mag kann auch weiter unsere Bewertungen (positive wie negative) anschauen und ein eigenes Urteil abgeben, welche Bewertungen „hilfreich“ sind und welche nicht.
Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche!
Herzliche Grüße, Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Weiter keine Sammelklagen in Deutschland
Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen – Zeit online
Sammelklage – Wikipedia
Trump will Wahlergebnis evtl. nicht anerkennen
Hillary Clinton’s 3 debate performances left the Trump campaign in ruins – Vox.com
Democracy in Decline: It Could Happen Here – The Atlantic
„Das ist nicht lustig. Das ist gefährlich“ – Obama über Trumps Wahl-Äußerungen (SPON)
BND wird von der Leine gelassen
Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes – netzpolitik.org
Regierungsentwurf – BT-Drucksache
Empfehlungen der Ausschüsse – BT-Drucksache
BND soll stärker kontrolliert werden – und bekommt mehr Macht – SPON
„Reichsbürger“ erschießt einen Polizisten – Rechtsdrall bei der Polizei?
„Rechte Neigungen sind in der Polizei nicht total selten“ – DLF-Interview mit Prof. Dr. Thomas Klicke
Homepage von Prof. Dr. Thomas Kliche
CETA vorerst an Belgien gescheitert
CETA: Warum die Wallonie der EU ein Bein stellt – heute.de
Defiant Wallonia rejects deadline to save EU-Canada deal – Politico
„Terror“ in der ARD
Notwehr, Nothilfe, § 32 StGB
Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
Der übergesetzliche entschuldigende Notstand – Lecturio.de
„Terror“ – Ferdinand von Schnarch auf allen Kanälen! – Kolumne von Thomas Fischer
Terror als Populisten-Porno – Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
Feedback-Schleife
Vorläufige Festnahme, § 127 StPO
Durfte der Verdächtige verschnürt werden? – Udo Vetter, lawblog.de
Mit Philip Banse und Ulf Buermeyer
