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Stimmenfang – Harte Strafen für Klebeproteste?

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Stimmenfang

Harte Strafen für Klebeproteste?

Klimakleber in den Knast? Mit Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke hat die »Letzte Generation« viele gegen sich aufgebracht. 

Gerichte verhängen bisher vor allem Geldstrafen. Jetzt wird der Ton in der Politik schärfer, die Union fordert mindestens drei Monate Haft, etwa für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. In Bayern sperrt der Staat sie gleich »präventiv« für mehrere Wochen weg.  

Rechtsanwalt Joschka Selinger warnt vor einer Eskalation, »die für den Rechtsstaat brandgefährlich werden kann«.  

Und: SPIEGEL-Redakteurin Sophie Garbe analysiert die Law-and-Order-Strategie der Union. 

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Quellen dieser Sendung:  

 

SPIEGEL TV über die »Letzte Generation« 

https://www.youtube.com/watch?v=mzGOCICWHcM 

 

Debatte im Bundestag am 10. November 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-strassenblockierer-920026 

 

Videos der »Letzten Generation« 

https://www.youtube.com/channel/UCBeUnC1ky0b_Hwpjf9bA_qw/videos 

 

»Süddeutsche Zeitung«: Unter welchen Umständen die Festklebe-Aktionen straffrei sein können 

https://www.sueddeutsche.de/politik/last-generation-klima-straffreiheit-1.5689461 

 

SPIEGEL-Story: Auf Kleben und Tod 

https://www.spiegel.de/panorama/klima-protest-der-letzten-generation-wie-weit-darf-aktivismus-gehen-a-2f436c92-626a-49da-9026-fa4ab69b5f8f 

 

Tweet von Alexander Graf Lambsdorff 

https://twitter.com/Lambsdorff/status/1588141356689547265?s=20&t=ttxZeUm17afrBq1GMhD5Ng 

 

WELT-Interview mit Alexander Dobrindt 

https://www.welt.de/politik/deutschland/video242002371/Letzte-Generation-Alexander-Dobrindt-CSU-fordert-haertere-Strafen.html 

 

RAF: Eine Bilanz des Terrors 

https://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/raf-eine-bilanz-des-terrors-a-479483.html 

 

Interview mit Nancy Faeser 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241949499/Letzte-Generation-SPD-Politikerin-nennt-Teile-der-Klimaproteste-demokratiefeindlich.html 

 

Website der »Letzten Generation«  

https://letztegeneration.de/blog/2022/11/gefaengnis-urteile-in-muenchen-und-falsche-unfallkritik-letzte-generation-fordert-richtigstellung-und-gespraech-mit-bundesregierung/ 

 

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Der Politik-Podcast des SPIEGEL. Für alle, die Deutschland besser verstehen wollen. Marius Mestermann bespricht mit seinen Gästen das politische Thema der Woche. Jeden Donnerstag neu. Anregungen und Fragen gerne an stimmenfang@spiegel.de oder über WhatsApp an +49 4038080400.

Geboren im Jahr 1971 in Esslingen am Neckar – zu einer Zeit, als das Internet, E-Mails und Mobiltelefone noch fremd waren. Schon ab 1986 war ich ein begeisterter Besitzer eines C64 und eignete mir als zweite Fremdsprache das „Basic“-Programmieren an. Im Jahr 1989 wagte ich den Schritt zur Gründung von „Pro Sound Esslingen“. Scho1999 erstellte ich meine erste eigene Webseite und erlernte als weitere Fremdsprache das „html“-Programmieren. 2001 wurde ich zu einem Gründungsmitglied des Vereins „Snowboard e.V.“ und erlebte 2009 die Abwrackprämie-Ära, die dazu führte, dass über 1500 Mercedes-Benz ihren Weg auf den Schrottplatz fanden – ein Erlebnis, das sicherlich seine Geschichten erzählt. Im Jahr 2015 fand ich mein Glück in der Ehe und trat 2017 den Freien Demokraten bei. Mein Engagement führte mich 2019 zur Kandidatur für den Gemeinderat in Ostfildern als Mitglied der FDP. Im Jahr 2021 stellte ich mich als Oberbürgermeister-Kandidat in Ostfildern zur Wahl und wagte mich im selben Jahr als Bundestagskandidat für die FDP im Wahlkreis Esslingen auf das politische Parkett. Im Jahr 2022 war ich maßgeblich an der Gründung und Übernahme der Position des Ortsvorsitzenden des Ortsverbands der Freien Demokraten in Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern beteiligt. Schließlich eröffnete ich im Jahr 2023 das erste Podcaststudio der „Radical Life Studios“, um auf meine ganz eigene Art und Weise Inhalte zu teilen und Gespräche anzustoßen. Durchweg politisch unbequem und immer öfter freundlich – so gestalte ich meinen Weg.

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