Auf den Punkt
Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit: Droht der „Polexit“?
Haben die EU und Polen noch eine gemeinsame Zukunft? Warschau treibt den Streit mit Brüssel gerade auf die Spitze.
Vergangene Woche hat das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht gestellt. Die anderen Länder der EU sind entsetzt, nur Ungarn nicht. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist klar, dass Warschau sich eindeutig rechtswidrig verhält. Polen drohen jetzt zumindest harte finanzielle Einbußen.
Am Sonntag sind wegen des Urteils des „Pseudo-Verfassungsgerichts“ hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße gegangen, sagt Florian Hassel, SZ-Osteuropa-Korrespondent mit Sitz in Warschau. Dieses und viele andere Gerichte seien inzwischen mit treuen, willfährigen Gefolgsleuten der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS besetzt. Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schere sich nicht um die Gewaltenteilung und wolle „mindestens ein halb-autoritäres Regime“ errichten. Viele Menschen in Warschau, Danzig und anderswo aber befürchten, dass Polen aus der EU austreten wird – oder aber Milliarden Euro aus dem EU-Topf gestrichen werden. Hassel erwartet, dass Polen und auch Ungarn vor dem EU-Gerichtshof unterliegen und beide Länder das teuer zustehen bekommen werden. Genau das aber werde zumindest die PiS in zwei Jahren bei den Wahlen zu spüren bekommen.
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Redaktion, Moderation: Lars Langenau
Redaktion: Franziska von Malsen, Anna-Lena Limpert, Antonia Franz
Produktion: Jakob Arnu
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