Gibt es jemals Frieden im Nahen Osten, Herr Seibert?

Es gibt ein „großes Rumoren“ im Land angesichts der israelischen Kriegspolitik, sagt der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, im Gespräch mit Michael Bröcker. „Viele haben das Gefühl, Israel könnte noch mehr tun, um die verbliebenen Geiseln zurückzuholen.“ Die Erwartungen an die israelische Regierung seien hoch. Die Politik Netanjahus sieht Seibert trotz aller diplomatischen Zurückhaltung skeptisch. „Es gibt die Meinung: Wir gewinnen die Freiheit der Geiseln nur mit massivem militärischem Druck. Und es gibt eine andere Position, der ich zuneige: In dieser Phase ist noch mehr militärischer Druck eine Gefährdung für die Geiseln.“

Der Migrationsgipfel hat noch keine Beschlüsse gebracht, aber – immerhin – ein zweites Treffen wurde vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass weitere Maßnahmen geprüft werden. Details nannte sie jedoch nicht, denn die Teilnehmer haben Stillschweigen vereinbart. In den vergangenen Tagen war es vor allem die Forderung der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die am umstrittensten war.

In der SPD wachsen Unruhe und Unsicherheit. Noch halten die Sozialdemokraten loyal zu ihrem Kanzler. Doch nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen sucht niemand die Schuld in den Ländern. Alle wissen: „Das waren klare Botschaften an die Bundespolitik“, wie es Generalsekretär Kevin Kühnert am Wahlabend formulierte. Botschaften also an die Ampel und vor allem an Olaf Scholz als den Hauptverantwortlichen. Ihn nehmen die Genossen mehr und mehr in die Pflicht. Sie haben Erwartungen an ihn; sie erwarten jetzt klare Botschaften, erkennbares Führungsverhalten und zukunftsweisende Konzepte von ihm.

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