Was jetzt?
Rechtspopulismus Ade in den Niederlanden?
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die Demokraten 66
(D66) und die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders laut
Hochrechnungen mit jeweils 26 Sitzen gleichauf. Trotz des knappen
Ergebnisses gilt eine Beteiligung von Geert Wilders an der nächsten
Regierung als unwahrscheinlich. Der frühere
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewertete das Ergebnis als
Rückkehr der Niederlande „in die Mitte Europas“. Das Wahlergebnis wird
in Europa als Signal politischer Stabilität gesehen, nachdem zuvor ein
Rechtsruck befürchtet worden war. Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent
der ZEIT, analysiert, was das über den Umgang mit Rechtspopulisten
aussagt.
In der Europäischen Union formiert sich zunehmender Widerstand gegen die
geplante Ausweitung des Emissionshandels. Mehrere Mitgliedstaaten,
darunter Polen, fordern eine Verschiebung auf 2030, um soziale und
wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. Bundeskanzler Friedrich
Merz sprach sich für einen „weichen Einstieg“ in die nächste Stufe des
Klimaschutzes aus. Der Emissionshandel hat seit seiner Einführung 2005
den CO₂-Ausstoß der Energiewirtschaft um rund 50 Prozent reduziert. Was
eine Abschwächung für die europäischen Klimaziele bedeuten würde, ordnet
Petra Pinzler, Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion der ZEIT ein.
Und sonst so? Kein Tempolimit für Fußgänger
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle
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