Das frühere Mitglied des Sachverständigenrats, Lars Feld, hat die Politik zu einer Absenkung der Arbeitskosten aufgefordert und hofft auf einen Wirtschaftswahlkampf. „Wir brauchen eine Auseinandersetzung über den Fortschritt in Deutschland“, sagt der Freiburger Ökonom, der auch Finanzminister Christian Lindner berät. Die Industrie sei bereits seit 2017 in der Rezession. „Die Arbeitskosten sind entscheidend für die Unternehmen, die jetzt über ihren Standort nachdenken. Dass die Firma Stihl ihre Erweiterungsinvestition in der Schweiz macht, muss einem doch zu denken geben“, sagt Feld im Gespräch mit Michael Bröcker. „In der Schweiz gibt es eine 42-Stunden-Woche und einen lockeren Kündigungsschutz.“ Deutschland profitiere nicht mehr wie früher von externen Effekten wie günstiger Energie und großen Absatzmärkten.
Auf der Vorstandsklausur der Sozialdemokraten, die bis Montag in Berlin stattfindet, steht die Finanzierung der Staatsaufgaben in den nächsten Jahren im Mittelpunkt. Energiepreise, der Netzausbau, die E-Mobilität, die Bahn, die Infrastruktur insgesamt – es geht um Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe. Geht es nach der SPD, sollen 95 Prozent der Steuerzahler eine Entlastung erfahren, wie aus der Beschlussvorlage für die Klausur hervorgeht. Und „die, die viel haben, müssen ein bisschen mehr Verantwortung tragen“, wie es Parteichef Lars Klingbeil formulierte. Auch die Vermögensteuer wird wieder auf die Tagesordnung kommen.
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