Kann Symbolpolitik richtig sein, Frau Niejahr?

Das politische Ritual nach einem Anschlag oder einem Attentat ist meistens gleich: öffentliche Trauer, Empörung und Ankündigung von Konsequenzen. Doch was ist, wenn diese Ankündigungen nur der Beruhigung der Bevölkerung dienen, aber keine Wirksamkeit bieten? Ist eine solche Symbolpolitik, die auf Gesten und markige Worte setzt, gefährlich für die Demokratie oder gerechtfertigt, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen und das Vertrauen in die Institutionen nicht noch weiter erodieren zu lassen? Darüber diskutiert Helene Bubrowski mit Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin Demokratie bei der Hertie-Stiftung. 

Olaf Scholz hat auf die Vorschläge von Friedrich Merz zu einem Treffen von Union und SPD zur Asylpolitik reagiert:

Kurzerhand bat er neben relevanten Regierungsvertretern Abgesandte der hessischen und niedersächsischen Landesregierungen, also die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, hinzu. Was zwar in der Sache gerechtfertigt ist, aber eben nicht Merz’ Vorstellungen entsprach. Denn der hatte schon in der virtuellen Präsidiumssitzung der CDU am Dienstag nach dem Kanzler-Termin gesagt, dass er eine weitere „Sonder-MPK“ nicht wolle und an einem solchen Format auch nicht mehr teilnehmen werde.

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