Der Europawahlkampf ist in der heißen Phase angekommen, aber außer Plakaten und Werbespots kommt bei vielen Leuten nichts an. Woran liegt das? Warum sehen wir keine Streitgespräche zwischen den Spitzenkandidatinnen? Und warum sind die Grünen immer nur zwischen Wahlen so stark? Fragen an Kommunikationsberater Matthias Riegel, der viele Jahre Wahlkämpfe für die Grünen konzipiert hat.
Bundeskanzler Scholz warnt Ursula von der Leyen: „Eine Kommissionspräsidentin muss sich immer auf die demokratischen Parteien stützen“, sagte Scholz am Abend mahnend. Es dürften „keine rechtsextremen und keine rechtspopulistischen Parteien dabei sein“. Scholz: „Das ist mein bitterer Ernst – dieses Prinzip dürfen wir nicht zur Disposition stellen.“
EU-Kommission: Debatte um mögliche Grünen-Kandidaten. Ursula von der Leyen hat gute Aussichten, wieder EU-Kommissionspräsidentin zu werden. Sollte sie jedoch scheitern, sind in Berlin die Grünen am Zuge. Sie haben sich im Ampel-Koalitionsvertrag das Recht festschreiben lassen, für diesen Fall den neuen deutschen Kommissar vorzuschlagen. Die Grünen wollen über Personalfragen noch nicht sprechen. Wie man aber hört, wird Franziska Brantner hoch gehandelt, Parlamentarische Staatssekretärin bei Wirtschaftsminister Robert Habeck. Für Habeck wäre das ein Verlust, Brantner wird im grünen Bundestagswahlkampf eine prominente Rolle zugeschrieben. In ihrem Umfeld werden Ambitionen auf den Brüssel-Posten bestritten. Im Gespräch ist auch Tarek Al-Wazir, der langjährige hessische Wirtschaftsminister. An dem Gerücht, dass Annalena Baerbock nach Brüssel gehen will, ist dem Vernehmen nach nichts dran. Zumindest jetzt nicht
Der Rüstungssektor gewinnt bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA an Bedeutung. Am Mittwochmorgen eröffnet Olaf Scholz die Messe beim Flughafen BER mit einem Rundgang mit Volker Wissing. Am Nachmittag besuchen Robert Habeck und Boris Pistorius gemeinsam die Waffenbauer, die den europäischen Luftraum schützen wollen.
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