Scheitert die Kindergrundsicherung, Frau Paus?

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihren Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung erneut verteidigt und appelliert an die Ampel-Koalition, das Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen. „Wir haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es den politischen Willen, das auch umzusetzen.“

In Bezug auf die geplanten 5000 neuen Stellen räumt die Ministerin kommunikative Fehler ein. „Ich hätte vielleicht gleich am Anfang noch deutlicher machen sollen, dass es um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit ging“, so Paus. Diese seien jedoch vom November 2023 und mittlerweile überholt. „Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen in diesem Land geführt haben“, sagte Paus. „Das hat nichts mehr mit der aktuellen Verhandlungssituation zu tun.“ Ob die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird, ließ Paus offen.

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